Executive Order zur Verhinderung von Online-Zensur / Executive Order on Preventing Online Censorship 28.05.2020

“Executive Order zur Verhinderung von Online-Zensur vom 28.05.2020”

“Aufgrund der Autorität, die mir als Präsident durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika verliehen wurde, wird es hiermit wie folgt angeordnet:

Abschnitt 1. Politik. Die Redefreiheit ist das Fundament der amerikanischen Demokratie. Unsere Gründerväter haben dieses heilige Recht mit dem Ersten Zusatz zur Verfassung geschützt. Die Freiheit, Ideen auszudrücken und zu diskutieren, ist die Grundlage für all unsere Rechte als freies Volk.

In einem Land, in dem die Meinungsfreiheit seit langem hochgehalten wird, können wir nicht zulassen, dass eine begrenzte Anzahl von Online-Plattformen die Meinung auswählen, die die Amerikaner im Internet abrufen und übermitteln dürfen. Diese Praxis ist grundlegend unamerikanisch und antidemokratisch. Wenn große, mächtige Social-Media-Unternehmen Meinungen zensieren, mit denen sie nicht einverstanden sind, üben sie eine gefährliche Macht aus. Sie hören auf, als passive Bulletin Boards zu fungieren, und sollten als Urheber von Inhalten angesehen und behandelt werden.

Das Wachstum von Online-Plattformen in den letzten Jahren wirft wichtige Fragen zur Anwendung der Ideale des Ersten Verfassungszusatzes auf die moderne Kommunikationstechnologie auf. Heute verfolgen viele Amerikaner die Nachrichten, bleiben mit Freunden und Familie in Kontakt und teilen ihre Ansichten zu aktuellen Ereignissen über soziale Medien und andere Online-Plattformen mit. Infolgedessen funktionieren diese Plattformen in vielerlei Hinsicht als ein Äquivalent des öffentlichen Platzes im 21.

Twitter, Facebook, Instagram und YouTube verfügen über eine immense, wenn nicht gar beispiellose Macht, die Interpretation öffentlicher Ereignisse zu beeinflussen, Informationen zu zensieren, zu löschen oder verschwinden zu lassen und zu kontrollieren, was Menschen sehen oder nicht sehen.

Als Präsident habe ich mein Engagement für eine freie und offene Debatte im Internet deutlich gemacht. Eine solche Debatte ist online genauso wichtig wie in unseren Universitäten, unseren Rathäusern und unseren Wohnungen. Sie ist für die Aufrechterhaltung unserer Demokratie von entscheidender Bedeutung.

Online-Plattformen betreiben eine selektive Zensur, die unserem nationalen Diskurs schadet. Zehntausende Amerikaner haben neben anderen beunruhigenden Verhaltensweisen berichtet, dass Online-Plattformen Inhalte als unangemessen “kennzeichnen”, obwohl sie nicht gegen erklärte Nutzungsbedingungen verstoßen; dass sie unangekündigte und unerklärte Änderungen an der Unternehmenspolitik vornehmen, die zur Folge haben, dass bestimmte Standpunkte missbilligt werden; und dass Inhalte und ganze Konten ohne Vorwarnung, ohne Begründung und ohne Rechtsmittel gelöscht werden.

Twitter entscheidet sich nun selektiv dafür, bestimmte Tweets mit einem Warnhinweis zu versehen, und zwar auf eine Art und Weise, die eindeutig politische Voreingenommenheit widerspiegelt. Wie berichtet wurde, hat Twitter anscheinend noch nie ein solches Kennzeichen auf dem Tweet eines anderen Politikers angebracht.”

“Gleichzeitig berufen sich Online-Plattformen auf inkonsequente, irrationale und unbegründete Rechtfertigungen, um die Äußerungen der Amerikaner hier zu Hause zu zensieren oder anderweitig einzuschränken. Mehrere Online-Plattformen profitieren von der Aggression und Desinformation, die von ausländischen Regierungen wie China verbreitet werden, und fördern diese. Ein US-amerikanisches Unternehmen schuf zum Beispiel eine Suchmaschine für die Kommunistische Partei Chinas, die die Suche nach “Menschenrechten” auf eine schwarze Liste gesetzt, für die Kommunistische Partei Chinas ungünstige Daten versteckt und Benutzer verfolgt hat, die für eine Überwachung für geeignet befunden wurden. Sie etablierte auch Forschungspartnerschaften in China, die dem chinesischen Militär direkten Nutzen bringen. Andere Unternehmen haben von der chinesischen Regierung bezahlte Anzeigen akzeptiert, die falsche Informationen über Chinas Massenverhaftungen religiöser Minderheiten verbreiten und damit diese Menschenrechtsverletzungen ermöglichen. Sie haben auch Chinas Propaganda im Ausland verstärkt, unter anderem dadurch, dass sie chinesischen Regierungsbeamten erlaubten, ihre Plattformen zu nutzen, um Fehlinformationen über den Ursprung der COVID-19-Pandemie zu verbreiten und pro-demokratische Proteste in Hongkong zu untergraben.

Als Nation müssen wir in der heutigen digitalen Kommunikationsumgebung, in der alle Amerikaner eine Stimme haben können und sollten, unterschiedliche Standpunkte fördern und schützen. Wir müssen Transparenz und Verantwortlichkeit von Online-Plattformen anstreben und Standards und Instrumente fördern, um die Integrität und Offenheit des amerikanischen Diskurses und die Meinungsfreiheit zu schützen und zu bewahren.

Abschnitt 2. Schutz gegen Online-Zensur. (a) Es ist die Politik der Vereinigten Staaten, klare Grundregeln zur Förderung einer freien und offenen Debatte im Internet zu fördern. Unter den Grundregeln, die diese Debatte regeln, ist die durch Abschnitt 230(c) des Communications Decency Act (Abschnitt 230(c)) geschaffene Immunität vor Haftung besonders hervorzuheben. 47 U.S.C. 230(c). Es ist die Politik der Vereinigten Staaten, dass der Umfang dieser Immunität klargestellt werden sollte: Die Immunität sollte nicht über ihren Text und Zweck hinausgehen, um diejenigen zu schützen, die vorgeben, den Benutzern ein Forum für freie und offene Meinungsäußerung zu bieten, in Wirklichkeit aber ihre Macht über ein lebenswichtiges Kommunikationsmittel nutzen, um sich auf trügerische oder vortäuschende Handlungen einzulassen, die die freie und offene Debatte durch Zensur bestimmter Standpunkte ersticken.”

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“Executive Order on Preventing Online Censorship
INFRASTRUCTURE & TECHNOLOGY
Issued on: May 28, 2020
ALL NEWS
By the authority vested in me as President by the Constitution and the laws of the United States of America, it is hereby ordered as follows:

Section 1. Policy. Free speech is the bedrock of American democracy. Our Founding Fathers protected this sacred right with the First Amendment to the Constitution. The freedom to express and debate ideas is the foundation for all of our rights as a free people.

In a country that has long cherished the freedom of expression, we cannot allow a limited number of online platforms to hand pick the speech that Americans may access and convey on the internet. This practice is fundamentally un-American and anti-democratic. When large, powerful social media companies censor opinions with which they disagree, they exercise a dangerous power. They cease functioning as passive bulletin boards, and ought to be viewed and treated as content creators.

The growth of online platforms in recent years raises important questions about applying the ideals of the First Amendment to modern communications technology. Today, many Americans follow the news, stay in touch with friends and family, and share their views on current events through social media and other online platforms. As a result, these platforms function in many ways as a 21st century equivalent of the public square.

Twitter, Facebook, Instagram, and YouTube wield immense, if not unprecedented, power to shape the interpretation of public events; to censor, delete, or disappear information; and to control what people see or do not see.

As President, I have made clear my commitment to free and open debate on the internet. Such debate is just as important online as it is in our universities, our town halls, and our homes. It is essential to sustaining our democracy.

Online platforms are engaging in selective censorship that is harming our national discourse. Tens of thousands of Americans have reported, among other troubling behaviors, online platforms “flagging” content as inappropriate, even though it does not violate any stated terms of service; making unannounced and unexplained changes to company policies that have the effect of disfavoring certain viewpoints; and deleting content and entire accounts with no warning, no rationale, and no recourse.

Twitter now selectively decides to place a warning label on certain tweets in a manner that clearly reflects political bias. As has been reported, Twitter seems never to have placed such a label on another politician’s tweet”

“At the same time online platforms are invoking inconsistent, irrational, and groundless justifications to censor or otherwise restrict Americans’ speech here at home, several online platforms are profiting from and promoting the aggression and disinformation spread by foreign governments like China. One United States company, for example, created a search engine for the Chinese Communist Party that would have blacklisted searches for “human rights,” hid data unfavorable to the Chinese Communist Party, and tracked users determined appropriate for surveillance. It also established research partnerships in China that provide direct benefits to the Chinese military. Other companies have accepted advertisements paid for by the Chinese government that spread false information about China’s mass imprisonment of religious minorities, thereby enabling these abuses of human rights. They have also amplified China’s propaganda abroad, including by allowing Chinese government officials to use their platforms to spread misinformation regarding the origins of the COVID-19 pandemic, and to undermine pro-democracy protests in Hong Kong.

As a Nation, we must foster and protect diverse viewpoints in today’s digital communications environment where all Americans can and should have a voice. We must seek transparency and accountability from online platforms, and encourage standards and tools to protect and preserve the integrity and openness of American discourse and freedom of expression.

Sec. 2. Protections Against Online Censorship. (a) It is the policy of the United States to foster clear ground rules promoting free and open debate on the internet. Prominent among the ground rules governing that debate is the immunity from liability created by section 230(c) of the Communications Decency Act (section 230(c)). 47 U.S.C. 230(c). It is the policy of the United States that the scope of that immunity should be clarified: the immunity should not extend beyond its text and purpose to provide protection for those who purport to provide users a forum for free and open speech, but in reality use their power over a vital means of communication to engage in deceptive or pretextual actions stifling free and open debate by censoring certain viewpoints.”

Quelle: https://qlobal-change.blogspot.com/2020/05/executive-order-zur-verhinderung-von.html
Source: https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/executive-order-preventing-online-censorship/

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