Warum die Total-Überwachung uns alle betrifft


“Warum die Total-Überwachung uns alle betrifft | Doku | Faszination Wissen | BR”
60.738 Aufrufe•29.06.2015″

“Claudio Ranieri fand heraus, dass einige ausspioniert wurden, mit Finn Fischer Software. Monatelang durchsuchten er und Mitstreiter das Internet nach Spuren des Finn Fischer Quellcodes, schließlich wurden sie fündig: In Bahrain, Qatar und den Vereinigten Arabischen Emiraten, außerdem in mehr als 30 weiteren Staaten, darunter auch in Deutschland. Das alarmierte Menschenrechtsorganisationen, ihre Kritik: Spähsoftware werde unreguliert weltweit verkauft. Menschenrechtsaktivisten, Anwälte und Journalisten seien die Opfer. Wir haben gesehen, dass in vielen unserer Nothilfefälle, in fast fünfzig Prozent, digitale Überwachung, Verfolgung eine Rolle gespielt hat, insbesondere haben wir gesehen, dass viele deutsche Firmen dann auch eben in autoritäre Länder diese Überwachungstechnologien liefern. / Wir sehen darin eine Art Beihilfe zur Folter und diese Art der Beihilfe zur Folter ist in jedem Fall eine Verletzung der OECD-Leitsätze, aus unserer Sicht, möglicherweise auch eigentlich ein strafrechtlich relevanter Tatbestand. / Sie haben Beschwerde eingereicht, bei den zuständigen Stellen in Deutschland gegen Trovicor und in Großbritannien gegen Gamma FinFisher. Im Mai 2014 bestätigte die britische Stelle, dass FinFisher gegen Menschenrechtsverletzungen verstoßen habe, allerdings hat das keine Folgen, die Verpflichtungen sind freiwillig…sie wollten das nicht auf sich beruhen lassen und reichten Klage gegen Gamma FinFisher in München ein. Hier in Deutschland sind Computer gefunden worden, auf denen FinFisher installiert worden ist, ziemlich sicher von der bahrainischen Regierung, die Staatsanwaltschaft München sieht auch hier keinen Anfangsverdacht und hat dieses Verfahren sofort eingestellt, mit der Begründung, dass ein Unternehmen eigentlich kein Hacker sei, kein Hacker sein könne und damit die FinFisher Technologie keine Hackertechnologie sei und damit auch gar nicht unter diesen Hackertatbestand fallen würde. (>NONSENS HOCH 10< / ungültige Argumentation) Im übrigen sei das völlig unklar, was irgendwie auf dieser subjektiven Tatseite, also Kenntnis im Unternehmen von dem Einsatz der Technologie sei es alles völlig unklar und auch eigentlich nicht weiterhin zu ermitteln und im übrigen könnten Regierungen eigentlich ja auch praktisch nur legal überwachen (>NONSENS HOCH 10< / ungültige Argumentation) Es gebe keine Hinweise auf ein strafbares Verhalten der Herstellerfirma.. in denen Fällen, in denen ich das Umfeld recherchieren konnte, wurde nie gegen kriminelle oder gegen Terroristen ermittelt, alles, was ich herausfinden konnte, ging in Richtung Menschenrechtsverstöße mit Überwachungstechnologie aus Deutschland arbeiten heute viele Polizeibehörden und Geheimdienste weltweit, dabei bestimmt allein die politische Lage im jeweiligen Land, wer überwacht wird und mit welchen Folgen. Deutschland macht also auch mit bei der weltweiten Überwachung."

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