Ziviler Ungehorsam vs Zwangsgebühr-Skandalurteil

„Den Rundfunkbeitrag wird kein deutsches Gericht kippen. Der einzige Weg scheint ziviler Ungehorsam. Wenn Millionen Bürger die Zahlungen durch.. chaotisch gestalten oder ganz einstellen, kollabiert das System. Niemand kann das eintreiben. Anders geht’s wohl nicht.“
#GEZ #ARD #ZDF #Rundfunkbeitrag“

„Wieso hab ich das kommen sehen? Bundesverfassungsgericht bestätigt GEZ Zwangsgebühr! Wir müssen uns weiterhin also auf die nächsten 10 Jahre „Betreutes Denken“ und „Volkserziehung“ gefasst machen. Nun ja, auch Richter sind Teil dieses dubiosen Systems, deshalb wundere ich mich nicht! Justiz, TV und Presse sollten eigentlich den Regierten dienen und nicht den Regierenden!“
“ Die medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Karin Wilke:

Das Urteil ist das erste Loch im System und wird früher oder später zum Dammbruch der gesamten Rundfunkfinanzierung führen, denn gegen die Kraft und Logik des Grundgesetzes kann man auf Dauer keine allgemeinen Zwangsgebühren mehr durchsetzen.

Der Spruch des Verfassungsgerichts steht im Widerspruch zur Realität der aktuellen Mediennutzung. Deshalb gibt es allein in Sachsen 177.000 Mahnverfahren und 350 Gerichtsverfahren gegen Zahlungsverweigerer. Dabei geht es um mehr als nur die jetzt befreiten Zweitwohnsitze. Es geht um die allgemeinen Informations- und Kommunikationsfreiheiten, genauso wie um das Kartellrecht. Der Zwangsbeitrag ist pure Willkür und vom Konzept her ein Relikt aus längst überwundenen Zeiten des Totalitarismus.“

Quelle: https://www.mmnews.de/politik/80004-nach-gez-skandalurteil-55

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