EU Website Blocking / EU beschließt staatliche Internetsperren ohne Gerichtsbeschluss


„EU beschließt staatliche Internetsperren ohne Gerichtsbeschluss“
„Die Zensur-Infrastruktur steht. Und wird weiter ausgebaut.“
„Es ist leider kein Witz. Offenbar reicht die bisherige Manipulation, Zensur und juristische Verfolgung von Propagandakritikern noch nicht aus. Der Staat soll nach dem Willen des EU-Parlamentes Websites sperren können, wie es ihm beliebt – natürlich alles aus „Verbraucherschutzgründen“. Eine entsprechende Verordnung wurde bereits erlassen und wird nun umgesetzt werden. Es wäre ja auch zu blöd, wenn der Verbraucher von den Lügen der Herrschenden erfährt. Diesen Blog hier wird es dann wohl nicht mehr lange geben.“

„Am Dienstag hat das EU-Parlament – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – eine neue Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz abgesegnet, die einigen Sprengstoff enthält. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung würden staatliche Verbraucherschutzbehörden die Möglichkeit erhalten, Website-Sperren auch ohne die Zustimmung eines Richters zu veranlassen. Die Piraten im EU-Parlament befürchten den Missbrauch der neuen Regelung für Zensurzwecke“, berichtet t3n.

Vergleiche dazu auch diesen Artikel der Piraten-Politikerin Julia Reda, die gegen diese Zensurmaßnahme, die letztlich das Aus für regierungskritische Seiten im Internet bedeuten wird, kämpft: „New EU law prescribes website blocking in the name of ‚consumer protection’“.

Über einen angeblichen Verbraucherschutz wird hier ein Werkzeug geschaffen, alles zu zensieren, was man möchte. Bereits in anderen Bereichen hat man in der Vergangenheit gesehen, dass erst die entsprechenden Werkzeuge anhand eines populären beziehungsweise der Bevölkerung einigermaßen zu vermittelnden Szenarios geschaffen wurden und diese dann als sie eingeführt wurden, praktisch umgehend in der Form missbraucht wurden, wie Kritiker es schon zuvor angemerkt hatten.“

Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/eu-beschliesst-staatliche-internetsperren-ohne-gerichtsbeschluss

„Today, the European Parliament passed the Consumer Protection Cooperation regulation. Unfortunately, it contains an overreaching general website blocking provision. Additionally, consumer protection improvements were watered down or removed completely in last-minute trilogue negotiations with the Council

According to the new rules, national consumer protection authorities can order any unspecified third party to block access to websites without requiring judicial authorisation.

This forces internet access providers to create a website blocking infrastructure, which risks being abused later on for any number of other purposes, including censorship. To give a recent example, independence-related websites were blocked in Catalunya just weeks ago. These actions could only be taken so quickly because website blocking infrastructure had previously been put in place for other purposes, such as barring access to sites involving copyright infringement.

The version of this rule that was now adopted was proposed by the member state governments in the Council, who pushed to go even further than the Commission had originally proposed.“

Source: https://juliareda.eu/2017/11/eu-website-blocking/

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